Auswertung der Kreistagswahl & Neonazi-Störaktionen in Kahla

Nach dem hier kürzlich über die NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sowie über die Vereidigung der Kahlaer NPD-Stadtratskandidaten berichtet wurde, geht es in diesem Beitrag auch um den Einzug von Kahlaer Neonazis in den Kreistag des Saale-Holz-Landkreieses sowie um rechte Störaktionen am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 21. Juni in Kahla.

NPD-Ergebnisse im Kreis

Wie bereits berichtet, erzielte die NPD für die Wahl zum Kreistag des Saale-Holzland-Kreises 4,2% der Stimmen, also 4.854 Stimmen. Neben den kleinen Gemeinden Gösen (NPD-Anteil: 14,1%) und Kleinebersdorf (10,3%) kam die Partei, in dem mit 7000 Einwohnern drittgrößten Ort im Kreis, Kahla auf 8,6 Prozent. Weitere Schwerpunkte waren beispielsweise die Gemeinde Heideland mit rund 1.900 Einwohnern und 7,0% NPD-Wählern und die Kreisstadt Eisenberg mit 10.700 Einwohnern und 6,3% NPD-Anhängern. Im Kontrast dazu, minimal kleiner, aber immerhin noch die zweitgrößte Stadt im Kreis: Hermsdorf (8.500 EW). Dort kam die NPD lediglich auf 2,6%, ähnlich wie in Stadtroda der viertgrößten Stadt mit 5.600 EW und „nur“ 3,1% NPD-Wählern. Ähnliche Gefälle zeichneten sich im Ansatz bereits zur Bundestagswahl ab. Von den vier angetreten NPD-Kreistagskandidaten wurden eigentlich die Kahlaer Neonazis Hendrik Radtke (2.189 Stimmen) und Mario Keller (1.331 Stimmen) gewählt. Eigentlich, denn Mario Keller fühlte sich der Aufgabe dann plötzlich doch nicht mehr gewachsen und machte einen Rückzieher. Er trat sein Mandat nicht an. Als Nachrücker folgte schließlich Johannes Bertels aus Jena, der zwischenzeitlich ebenso wie der norddeutsche Radtke im Neonazi-Immobilienprojekt „Burg 19“ in Kahla untergekommen ist.

Kreistagsvereidigung in Eisenberg

Zu ihrem „großen Tag“, der Vereidigung im Kreistag am 25. Juni in Eisenberg, erschienen beide aufgehübscht im sympathischen Karo-Pullover-Look und mit weiblicher Begleitung. Die wenigsten Kreistagsmitglieder konnten die beiden überhaupt zuordnen und so kam es von Anfang an schon fraktio

Beide Mandatsträger der NPD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises, links: Johannes Bertels

Beide Mandatsträger der NPD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises, links: Johannes Bertels

nsübergreifend zu zahlreichen Handshakes, was den beiden Kandidaten zumindest für den Moment das sichtbare Gefühl gab, mit ihren menschenfeindlichen Ansichten endlich in der Gesellschaft angekommen und akzeptiert zu sein. Zur Vereidigung kam Landrat Heller bei allen persönlich an den Platz und vereidigte per Handschlag und entsprechender Grußformel. Dass es auch anders geht, bewies wenige Tage vorher erst die Eisenacher Oberbürgermeisterin bei der Stadtratsvereidigung, als sie den NPD-Kandidaten bewusst das Händeschütteln verweigerte. Im Anschluss hatten alle Parteien in Eisenberg das Wort am Rednerpult und konnten ihre Positionen, Ziele und Vorstellungen für die neue Kreistagsperiode vorstellen. Anders als im Stadtrat von Kahla wurden den Neonazis hier jedoch schon erste Grenzen aufgezeigt, sowohl von der Kreis-CDU, welche ankündigte nur mit den „demokratischen Parteien“ zusammenzuarbeiten, als auch von SPD, Linke und Grünen, welche der NPD eine direkte Abfuhr erteilten. Als an 8. Stelle eigentlich die NPD mit ihrem Statement an der Reihe war kam schließlich: nichts. Sowohl Radtke als auch Bertels schwiegen und blieben sitzen, so dass der Landrat zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Von der offenkundigen Ablehnung auch etwas gebremst gaben sich beide NPD-Vertreter im weiteren Verlauf eher abwartend, unsicher und zurückhaltend. Wichtige Besetzungen des Kreistages bzw. der Ausschüsse wurden aber ohnehin noch nicht vorgenommen und sollen erst Mitte Juli stattfinden. Nach dem Ende der Sitzung im Kaisersaal von Schloß Christiansburg wurde zu einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude aufgerufen. Alle Mandatsträger versammelten sich auch dort, nur die NPD boykottierte das Fotoshooting ohne Angabe von Gründen, zu dritt reisten sie wortlos direkt wieder Richtung Kahla ab. Bei der zweiten Kreistagssitzung am 16. Juli 2014 wurde Hendrik Radtke in den Umweltausschuss und Johannes Bertels in den Sozialausschuss gewählt.

Freies Netz & NPD Kahla beteiligen sich an Störaktionen am 21. Juni

2.v.l.: Benjamin Hercher, 5.v.l: Robert Köcher, 6.v.L. David Buresch

Einige Neonazis aus dem Umfeld des „FN Kahla“ am 21. Juni 2014 2.v.l.: Benjamin Hercher, 5.v.l: Robert Köcher, 6.v.L. David Buresch

In Kahla selbst fand wenige Tage zuvor eine Demonstration statt, welche sich unter anderem gegen die örtlichen Strukturen der rechten Szene richtete und über diese informierte. Die Neonazis verteilten zuvor Flugblätter, in denen es hieß „…Wir jedenfalls werden auf diesen Zug nicht aufspringen und hoffen, dass sich die Kahlschen auch nicht vor den Karren linksextremer Spinner spannen lassen, denn wir können den intoleranten und weltfremden roten Mob getrost links liegen lassen! Von daher: Machen Sie sich einen schönen Sonnabend, und lassen Sie sich nicht von dem ortsfremden Pöbel stören. Eure Stadtratsmannschaft „Wir für Kahla (Liste NPD)““. An die eigenen Empfehlungen konnten sich die Autoren jedoch selbst nicht halten und so erschienen bereits zu Beginn der Versammlung mehrere Angehörige der rechten Szene aus Kahla und Umgebung, um zu provozieren und Nazigegner am Bahnhof abzufotografieren. Unter ihnen: „Freies Netz“-Aktivist und NPD Stadtrat David Buresch sowie der 25-jährige Neonazi Benjamin Hercher, die sich abwechselnd eine Kamera zuschoben und missliebige Menschen fotografierten. Als so genannte „Anti-Antifa“-Aktivitäten werden jene Bemühungen der rechten Szene bezeichnet, bei denen Neonazis Politiker, Journalisten, Wissenschaftler oder Gegendemonstranten ausforschen und dann in Karteien oder im Internet zur Schau stellen, um damit einzuschüchtern oder eine Vorlage für Gewalttaten zu liefern. Buresch und Hercher (der zuvor Müller hieß) kennen sich mindestens einem Jahrzehnt und begingen bereits in der Vergangenheit gemeinsam neonazistische Straftaten. Beide haben auch gute Verbindungen zur Szene im Raum Saalfeld und nahmen beispielsweise am 23. November 2008 bei einer kleinen Neonazi-Feier in Quittelsdorf bei Rottenbach teil. Als die Polizei wegen „Sieg Heil“-Rufen anrückten musste, wurden die Beamten von beiden Neonazis, welche auch SS-Runen am Körper getragen haben sollen, beleidigt und angegriffen, als die Party-Gäste Widerstand leisteten. In der Konsequenz wurden beide festgenommen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet.

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Kundgebung von Kahlaer Neonazis und deren sozialem Umfeld vor Burg 19 am 21. Juni 2014

Ebenfalls mit von der Partie am Rande der Demonstration in Kahla: Der Mittelfeldspieler einer Fussballmannschaft aus der Region, Robert Köcher, welcher ebenso zu Buresches Nazi-Peergroup gehört und aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht. Während sich der Aufzug durch Kahla bewegte, versuchten mehrere Neonazi-Gruppen immer wieder an die Demonstration zu gelangen und Polizeiabsperrungen zu umgehen. Unterhalb des neonazistischen Immobilienprojektes „Burg 19“ sammelten sich ca. 20 Neonazis und deren soziales Umfeld auf der Strecke und mussten von der Polizei bis hinter die Burg abgedrängt werden, wo sie in Hör- und Sichtweite mit Sprechchören versuchten zu stören.

Auf einem mitgeführten Transparent erklärten einige Teilnehmerinnen, dass sie gerade „noch demokratisch“ seien. Aus einem Obergeschoss der „Burg 19“ wurden die Teilnehmer erneut abgefilmt, diesmal durch Johannes Bertels, der frisch gewählte NPD-Mandatsträger für den Kreistag. Wenig später stürmten aus einer anderen Seitengasse mehrere teilweise vermummte Anhänger der rechten Szene mit einem Kampfhund in Richtung des Aufzuges, wurden aber ebenso von der Polizei aufgehalten, wie eine Neonazi-Gruppe welche einen Zugang über die Bahngleise suchte.

Rechte Störergruppe am 21. Juni 2014 in Kahla

Rechte Störergruppe am 21. Juni 2014 in Kahla

NPD-Kreistagsmitglied Johannes Bertels rief bereits am 12. Juni 2014 unter dem Pseudonym „Ragnaar Hanson” auf dem Facebook-Account der NPD Kahla zur Gewalt gegen Menschen vor dem Rathaus in Kahla auf, die vor der Vereidigung der NPD-Stadtratsmandatsträger über deren menschenfeindliches Treiben informierten.

Links: Burg 19, Rechts: NPD-Kreistagsmitglied am 21. Juni 2014 am Fenster des braunen Immobilienprojektes

Links: Burg 19, Rechts: NPD-Kreistagsmitglied am 21. Juni 2014 am Fenster des braunen Immobilienprojektes

Auch weitere Szeneangehörige aus Kahla beteiligten sich an Störaktionen oder bemühten sich Nazigegner_innen abzufotografieren, darunter auch Susanne Thiele, Lebensgefährtin vom Neonazi-Liedermacher Maximilian Lemke, dem auch das „Braune Haus“ in Jena gehört.

FN Kahla weiter auf Abgrenzungskurs zur Landes-NPD

bild_npdkahlaofflineMitte Juni hatten wir bereits über die vermeintlichen Distanzierungsbestrebungen der Kahlaer Neonazis berichtet, welche über die NPD-Liste in Stadt- und Kreistag gewählt wurden. Selbige betonten inzwischen mehrfach, dass sie zwar die NPD als Mittel zum Zweck nutzten aber „stets parteiunabhängig“ arbeiten. Nur 5 Wochen dauerte es, ehe die NPD Kahla ihre Aktivitäten unter dem gleichen Namen virtuell einstellte. Zum 1. Juli 2014 wurden dann vorerst der Facebook Account der NPD Kahla stillgelegt („wird zukünftig nicht weiter aktuell gehalten“), man verwies auf die neue Seite „Wir für Kahla“ welche von den Neonazis David Buresch und Marcel Bütow betrieben wird. Auch im Amtsblatt „Kahlaer Nachrichten“ (Ausgabe 13, Jahrgang 25) portraitierten sich die beiden Neonazis mit einem kurzen Dankes-Schreiben nach der Wahl am 3. Juli 2014 an die Bevölkerung und bewarben darin ihre neue neonazistische Plattform, auf der auch mit Hinweisen auf Kultur- und Sportangebote auf vermeintlich „bürgernah“ gemacht werden soll.

Amtsblatt “Kahlaer Nachrichten” (Ausgabe 13, Jahrgang 25)

Amtsblatt “Kahlaer Nachrichten” (Ausgabe 13, Jahrgang 25)

Der Kahlaer FN-Aktivist David Buresch ist für sein Missverhältnis zur Thüringer NPD, insbesondere auch zu deren Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, bekannt, den Buresch als geltungssüchtigen „Karrieristen“ empfindet. Buresch agiert lieber ohne Parteilabel als „Freier Nationalist“ wie beim „Freien Netz Jena / Kahla“, welches für eine Reihe von Straftaten in der Region verantwortlich ist. Der eigentlich totgeglaubte Kahlaer-NPD Account wurde von ihm am 17. Juli nochmal kurz für ein frustriertes Statement reaktiviert. Patrick Wieschke startete vor dem Erfurter Landtag am selben Tag mit zwölf anderen Neonazis den Landtagswahlkampf der Thüringer NPD und scheiterte am Protest beim symbolischen Einzug in das Landesparlament. Auf dem NPD-Kahla Account wurde fast zeitgleich wie auf dem Twitteraccount des „Freien Netz Kahla“ gegen die NPD-Aktion gewettert, sie sei „peinlich“ und eine „Luftnummer“. Patrick Wieschke würde nur „Aufmerksamkeit um jeden Preis“ erhaschen wollen und überhaupt sei die Aktion für andere Kameraden schwer zu unterstützen, bei den „immer so arbeitnehmerunfreundliche Kundgebungszeiten“. Ein tatsächlicher Einzug der NPD zur Landtagswahl 2014 bezweifeln die Kahlaer Neonazis man bei so einem Vorgehen. Es bleibt also abzuwarten, in wie fern die „Kahlaer NPD“ bzw. jene Neonazis, die auf deren Liste gewählt wurden, die extrem rechte Partei auch in den kommenden Wochen beim Landtagswahlkampf unterstützen wird.

Weitere Beiträge zum Thema:

Auswertung der Stadtratswahl Kahla 25. Mai 2014 und CDU-Abgrenzungsprobleme

Kandidaten aus der Neonazi-Szene in Kahla zur Kommunalwahl (April 2014)

Personenübersicht zu relevanten Neonazis aus Kahla aktualisiert: 17 Portraits

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