Neonazis mit exquisitem Zugang in Sicherheitsausschuss der Stadt – neues zur schwarz-braunen Klüngelei in Kahla

Im Juni wurde hier schon auf eine bemerkenswerte Liaison zwischen einem CDU-Stadtratsmitglied und der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Kahla“ hingewiesen, von der zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einige Mitglieder über die NPD-Liste in den Stadtrat von Kahla und den Kreistag des Saale-Holzland-Kreises einzogen. Auch Oliver Noack kam über die CDU in den Stadtrat neu hinzu und gehört nun der Fraktion an. Obwohl den örtlichen CDU-Mitgliedern bekannt ist, welche Verbindungen Noack zur rechten Burschenschafts-Szene und zu militanten Neonazis pflegt wählten sie am 3. September 2014 mit Unterstützung der „Freien Wähler“ den 51-jährigen ehemaligen Fremdenlegionär zum Vorsitzenden vom Ausschuss für Ordnung/Sicherheit und Umwelt der Stadt Kahla. Die NPD sitzt seit diesem Jahr auch im Stadtrat und mit Oliver Noack haben die kriminellen Neonazis um David Buresch jetzt nicht nur einen guten Freund sondern auch einen exquisiten Zugang zu Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung (und damit zum Teil auch Sicherheit) in der Stadt Kahla bekommen. Ausgerechnet jene Nazi-Gruppe, die als „FN Kahla“ in den zurückliegenden Jahren für eine Vielzahl an Straftaten in der Stadt verantwortlich war.

Gemeinsame Geldtransaktion von CDU-Stadtrat und NPD-Stadträten

Gemeinsame Überweisung bei der Sparkasse Jena-Saale-Holzland am 25. September 2014

Überweisung bei der Sparkasse Jena-Saale-Holzland am 25. September 2014

Mit der Wahl in das Amt lehnt sich Noack jetzt auch wieder weiter aus dem Fenster und lässt alle Welt wissen, dass er mit den Neonazis unverblümt zusammenarbeitet. Die beiden NPD-Mitglieder betreiben unter der Domain wir-fuer-kahla.de eine Homepage über ihre Aktivitäten im Stadtrat. Keine drei Wochen nach der Sitzung des Ausschusses für Ordnung/Sicherheit veröffentlichten die Neonazis einen Beitrag über eine gemeinsame Aktion mit Noack. Demnach haben Marcel Bütow (NPD), Oliver Noack (CDU) und David Buresch (NPD) am 25. September 2014 um 22.18 Uhr eine gemeinsame Geld-Transaktion bei der Sparkasse Jena-Saale-Holzland durchgeführt. Alle drei Namen wurden auch in den Verwendungszweck der Überweisung eingetragen, welche die NPD-Stadträte selbst öffentlich gemacht haben. Überwiesen wurden 30 Euro an den Kahlaer Verein “Täglich-Brot-Insel” mit dem Hinweis, dass es sich um eine Spende handele. Hintergrund ist eine Unterstützungsaufruf des Vereins in der Zeitung, der bis zu 40 bedürftige Haushalte der Stadt mit Lebensmitteln versorgt.

Vollbild: Überweisung auf der Webseite der NPD-Stadträte ("Wir für Kahla")

Vollbild: Überweisung auf der Webseite der NPD-Stadträte („Wir für Kahla“)

Doch den Dreien geht es nicht um Unterstützung, wie vorgegaukelt, sondern um Provokation, weil sich eines der maßgeblichen Vereinsmitglieder in Kahla offen gegen rechts bekennt und engagiert. Sowohl Noack als auch die kommunalen NPD-Mandatsträger haben die Unterstützerin der „Täglich-Brot-Insel“ in der Vergangenheit wegen ihrer Aktivitäten angefeindet und beschimpft. Im Vorfeld des Neonazi-Openair-Konzertes im Juni 2013, das von NPD-Stadtrat Buresch mitorganisiert wurde, warfen Neonazis die Schaufensterscheiben vom „Demokratieladen“ in Kahla sowie von der „Täglich-Brot-Insel“ ein. Die Polizei konnte ein FN-Mitglied als Täter von einem der Angriffe ermitteln. Noack beschimpfte kurz vor dem rechten Musikfest dann u.a. eine Vereinsmitarbeiterin als “arbeitsloses Gesindel“ und „asoziales Dreckschwein“.  Die NPD versuchte mit der selben Spenden-Taktik wie jetzt Noack auch im Landtagswahlkampf vor einigen Wochen auf sozialengagiert, kinder- und tierfreundlich zu machen. Es gab vergleichbare Spenden bei der Tafel in Eisenach und beim Tierheim in Jena-Göschwitz. Die selbe NPD hat jedoch aktuell einen Landesvorsitzenden (Patrick Wieschke), gegen den die Polizei wegen Kindesmissbrauch ermittelte und deren früherer Vize-Vorsitzende (Tino Brandt) wegen sexuellen Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft sitzt. Bei einer Razzia gegen diesen 2012 befreiten Polizei und Veterinäramt am Rande 10 Hunde und brachten sie wegen Tierrechts-Verstößen in ein Tierheim.

Ein Verein zeigt Flagge

Kein Interesse an Geld von Noack & Nazis: Verein distanziert sich (Screenshot der CDU Wahlseite)

Kein Interesse an Geld von Noack & Nazis: Verein distanziert sich von allen dreien (Screenshot der CDU Wahlseite)

Der „Täglich-Brot-Insel“ Verein hat nach der Spende wie die Einrichtungen in Eisenach und Jena das einzig richtige gemacht: Die Annahme verweigert und die Spende an die braunen Absender zurückgeschickt. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärt der Verein, dass er für eine „menschenachtende Politik – in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ stehe. Darin heißt es auch: „Die NPD verfolgt mit ihrem Parteiprogramm Leitgedanken, die sich mit den Grundsätzen unseres Vereines nicht vereinbaren lassen oder diesen sogar widersprechen. Wenn Mitglieder anderer Parteien mit ihnen im Bund dem Verein eine Spende mit einem zynischen Text dazu im Internet zukommen lassen, dann wird dies durch unseren Verein als beleidigend und unangebracht jenen gegenüber empfunden, die zu uns kommen und die helfend versuchen zu lindern Aus den genannten Gründen lehnt der Verein die Spende der NPD-Stadträte im Verbund mit Oliver Noack (CDU-Stadtrat) ab und hat sie heute (30.9.) zurück überwiesen.“

Weiterer Schritt auf dem Weg der Normalisierung

Neonazis vom "Freien Netz" beim DLRG-Spendenschwimmen in Kahla, Links: Nico Schneider, Rechts: Urkunde von David Buresch

Neonazis vom „Freien Netz“ beim DLRG-Spendenschwimmen in Kahla, Links: Nico Schneider, Rechts: Urkunde von David Buresch

Am Ende appelliert die „Täglich-Brot-Insel“, dass die NPD in Kahla mit ihren „Gesellschafts- vorstellungen (…) keinen Platz in der politischen Stadtgestaltung“ bekommen dürfe. Doch die Politik des von der CDU unterstützen Oliver Noacks ist genau das Gegenteil dessen und spielt den Neonazis bei der Strategie der Normalisierung in die Hände. So fand beispielsweise am 9. August zum zweiten mal ein DLRG-Spendenschwimmen in Kahla statt, welches von Anhängern des FN Kahla/Jena wie schon im Vorjahr unterwandert werden konnte. In einem Bericht der Lokalzeitung prangte zur Illustration der Veranstaltung ein großes Bild vom schwimmenden Neonazi Nico Schneider (FN) und David Buresch präsentierte im Internet seine DLRG-Urkunde für den 1. Platz. Den Erfolg feierten die Neonazis auf Facebook und Twitter. Exakt drei Wochen später präsentierten sie an der selben Stelle einen 2. Platz Pokal, den sie beim „Rudolf Hess Gedenktunier“ am 30. August 2014 in Ostthüringen abgesahnt hatten. Zu Ehren des Hitler-Stellvertreters spielten die Kahlaer Neonazis bereits im letzten Jahr nahe Greiz. Dabei waren alle Mitspieler der Mannschaft einheitlich in T-Shirts der lokalen „Lachebrücke“ Initiative von Oliver Noack eingekleidet.

Kahlaer Neonazis beim "Rudolf Hess Gedenktunier" 2014 mit 2. Platz

Kahlaer Neonazis beim „Rudolf Hess Gedenktunier“ 2014 mit 2. Platz

Krimineller Neonazi in der Kommunalpolitik

Bei der zweiten Stadtratssitzung im Juli erhielten die NPD-Stadträte Buresch und Bütow zwar keinen regulären Sitz aber nach eigenen Aussagen durch die Hauptsatzung zwei Sitze mit Rede- und Antragsrecht im Umwelt- sowie im Sozial- und Kulturausschuss. Bisher haben die Neonazis zwei Anfragen gestellt (zu Weihnachtsmarkt und Stadtentwicklungskonzept), die NPD-Mandatsträger im Kreistag sollen hingegen noch nicht weiter in Erscheinung getreten sein. Zur Landtagswahl musste die NPD landesweit Einbußen hinnehmen und fiel auf 3,6%. In Kahla konnte die Partei trotz inneren Schwierigkeiten ihr Ergebnis 2009 von 5,5% auf 6,9% im Jahr 2014 steigern. Mangels geeigneten Kandidaten in der Region stellte die NPD Stefanie Löschner aus dem 115km entfernten Sondershausen als Kandidatin für den Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis I auf.  Während dem Landtagswahlkampf verschärften sich die bestehenden Differenzen zwischen dem FN-Kahla und der Parteiführung der Thüringer NPD in Eisenach, auf die hier zur Kommunalwahl schon aufmerksam gemacht wurde. David Buresch kritisierte über die zugehörigen Accounts in sozialen Netzwerken die NPD-Politik als „Wähler-Verarsche“. Als am 13. September 2014 sechs auswärtige NPD-Funktionäre auf dem Markt in Kahla erschienen, um eine halbe Stunde Programm zu veranstalten verspottete Buresch diese über das Internet. Die NPD sei „längst zu einer Systempartei verkommen“, eine „wählbare Alternative ist diese längst nicht mehr“.

    Betreut Internet-Accounts vom "FN Kahla", "NPD Kahla" und "Wir für Kahla": David Buresch. Am 17. August 2014 huldigte er dem verstorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. In den letzten Jahren gab es rund um den 17. August immerwieder Straftaten und Schmierereien mit Hess-Konterfei in Kahla

Betreut Internet-Accounts vom „FN Kahla“, „NPD Kahla“ und „Wir für Kahla“: David Buresch. Am 17. August 2014 huldigte er dem verstorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. In den letzten Jahren gab es rund um den 17. August immer wieder Straftaten und Schmierereien mit Hess-Konterfei in Kahla

Es folgten auch wechselseitige Beschimpfungen, in denen Buresch dem NPD-Landesvorsitzenden, der in Rudolstadt Rummelkarten an Kinder verteilte, vorwarf, dass ihn dessen Verhalten „an den Rattenfänger von Hameln“ erinnere. Für Buresch ist die NPD zu „weichgespült“, er sieht sich radikaler und als Anhänger der „Freien Kräfte“. Zwar versucht er als Stadtrat nach außen hin auf Biedermann zu machen, doch er war auch schon in zahlreiche rechte Straftaten verwickelt und ist der menschenverachtenden NS-Ideologie kein Stück abgerückt. Zusammen mit Neonazis aus dem Saalfelder Raum unterstützt er auf verschiedene Weise aktuell den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der in München wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagt ist. Die CDU will ernsthaft mit Leuten wie Oliver Noack und David Buresch gemeinsame Sache machen? Hatte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der letzten Landtagssitzung  im August 2014 nicht noch erklärt, man brauche eine Kultur des Hinsehens in Thüringen, eine „eine Mutkultur, Bürgerinnen und Bürger, die Mut haben, auf zustehen, wo Widerspruch notwendig ist“? Da war auch die Rede von einem Konsens „von jeder Form der Verurteilung von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz“ und die „Auseinandersetzung mit den Nazis muss aus der Gesellschaft herausgeführt werden“. Mehr noch: „Wir müssen aufklären und sensibilisieren für die perfiden Strategien der Nazis. Aber ganz wichtig dabei ist ein engagiertes demokratisches Bürgertum, dass deutlich zeigt: In unserer Stadt, in unserem Dorf sind Nazis nicht willkommen. Sie gehören hier nicht her!“ (MP’in Lieberknecht 22.9.2014). Dabei bezog sie sich auch ausdrücklich auf Kommunalparlamente und Vereine. Wie passen diese Worte denn mit der Realität in Kahla überhaupt noch zusammen?

Hier geht es zum ersten Beitrag, der ausführlich Verbindungen von Oliver Noack zur rechten Szene beleuchtet:

Auswertung der Kommunalwahl 2014 – Neonazis in Stadt- & Kreistag gewählt, CDU mit Abgrenzungsproblemen

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