Auswertung der Kommunalwahl 2014 – Neonazis in Stadt- & Kreistag gewählt, CDU mit Abgrenzungsproblemen

Am 25. Mai 2014 fand die Kommunal- und Europawahl in Kahla statt. Angetreten sind auf der NPD-Stadtrats- und Kreistagsliste mehrere Neonazis, einige von ihnen sind Mitglieder der neonazistischen Organisation „Freien Netzes Kahla/Jena“. In beiden Kommunalparlamenten sitzen nun je zwei extreme Rechte als kommunale Mandatsträger. Die Stadt Kahla erzielte in Thüringen mit eines der höchsten NPD-Ergebnisse. Doch nicht weniger problematisch ist das Verhältnis zwischen einzelnen CDU-Mandatsträgern und der neonazistischen Szene in Kahla, insbesondere den jetzt gewählten NPD-Vertretern. Ein Überblick:

NPD-Mandatsträger und Wahlergebnisse

npd-kandidatenÜber die NPD-Kandidaten haben wir hier im Vorfeld der Wahl bereits gesondert berichtet, angetreten waren David Buresch, Hendrik Radtke, Johannes Bertels und Marcel Bütow für den Stadtrat. Sowie in ähnlicher Kombination für den Kreistag, wobei dort jedoch Marcel Bütow durch Mario Keller auf der Liste ausgetauscht wurde. Weitere Informationen über die Kandidaten und deren extrem rechte Aktivitäten gibt es im Artikel zu den Kommunalwahlkandidaten.

Die Wahlergebnisse vom 25. Mai 2014 im Einzelnen:

Stadrat Kahla, NPD 8,6% (709)
1. Marcel Bütow 402 Stimmen
2. David Buresch 132 Stimmen
3. Hendrik Radtke 124 Stimmen
4. Johannes Bertels 48 Stimmen

Kreistag Saale-Holzand-Kreis, NPD 4,2% (4.854)
1.Hendrik Radtke 2.189 Stimmen
2. Mario Keller 1.331 Stimmen
3. Johannes Bertels 1.088 Stimmen
4. David Buresch 256 Stimmen

Die jeweils ersten beiden Kandidaten sind damit gewählt.

Neonazi und NPD-Stadtrat Marcel Bütow am Bratwurst-Stand auf dem Rechtsrock-Konzert am 15. Juni 2013 in Kahla

Neonazi und NPD-Stadtrat Marcel Bütow als Ordner am Bratwurst-Stand auf dem Rechtsrock-Konzert am 15. Juni 2013 in Kahla

In den einzelnen Stimmbezirken innerhalb Kahlas war die Zustimmung zur Kommunalwahl teilweise noch höher, im Stimmbereich Rathaus waren es 15,2%, in der Friedensschule 10,5% und im Wahllokal Freiwilligen Feuerwehr 15,0%. Die übrigen Stimmbezirke: Heimbürgeschule 7,5%, Kindergarten Märchenland 7,5%, Löbschütz 4,7% und Briefwahl 2,3%. Die Stadt Kahla hat nicht nur im Saale-Holzlandkreis mit eines der höchsten NPD-Ergebnisse erhalten sondern auch in ganz Thüringen. Bei der Europawahl kam die Stadt auf 8,7% und der Kreis auf 3,7% NPD-Zustimmung.

„Freies Netz“ benutzt NPD als Sprungbrett

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Screenshot von der „Wir für Kahla“ Kahla Seite, Domain-Inhaber: David Buresch

Da die meisten Kandidaten der NPD in Kahla gleichzeitig auch Neonazis der „Freien Kräfte“ bzw. Unterstützer des neonazistischen „Freien Netzes“ sind, gab es vor der Wahl auch Konflikte innerhalb der NPD. Diese Gräben sind nun nach Verkündung des Wahlergebnisses weiter aufgebrochen, auf Facebook schrieb die „NPD Kahla/SHK“:  „Betonen wollen wir nochmals die Tatsache, dass wir stets Parteiunabhängig arbeiten […] Im Geplänkel des hinter uns liegenden Wahlkampfes bestätigte es sich trauriger Weise immer wieder, dass uns dieses Parteiengeklüngel nicht liegt!“ und weiter: „Wir haben uns zwar an jenem Wahlkampf beteiligt im Namen der Partei die uns Inhaltlich am nächsten steht , aber wie sagt man so schön: Der Zweck heiligt die Mittel?“. Auch räumen die Neonazis ein: Das vor der Wahl aufgestellte Programm wolle man nur noch teilweise erfüllen. Zwei Wochen nach der Wahl starteten die beiden gewählten NPD-Vertreter die Internetseite „wir-fuer-kahla.de“ auf der sich Marcel Bütow und David Buresch vorstellen und bemüht sind,  als vermeintlich parteiunabhängige bürgerliche Interessenvertretung aufzutreten. Das Wort „NPD“ taucht auch nur noch an einer kleinen Stelle am Rande der Seite auf und man ist bemüht den Eindruck zu erwecken, als hätte man mit ihr nichts zu tun. Im Ergebnis scheint es derzeit so, als haben die Neonazis aus Kahla die NPD selbst eher als Sprungbrett missbraucht, um in den Stadtrat einzuziehen, damit sie dort ähnlich agieren können wie sie es zuvor u.a. als „Freies Netz Jena/Kahla“ taten. Während dem Wahlkampf lieferte der Twitter Account vom „FN Jena“ sogar noch einen Beleg, in dem er seinen „Freunden vom FN Kahla“ viel Erfolg bei der Kommunalwahl in Kahla wünschte, selbige befanden sich bekanntermaßen auf der NPD Liste.

Konstitution des neuen Stadtrates und Abgrenzungsprobleme der CDU

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Screenshot von der Facebook-Seite der NPD Kahla

Nach der Wahl äußerte sich auch CDU-Mitglied Frank Hellwig in der OTZ zum NPD-Einzug in Kahla. Die mit den beiden NPD-Vertretern entstandene neue Situation im Stadtrat sei zu akzeptieren. „Die Stadträte sind demokratisch gewählt worden“, sagt Hellwig. Man wolle ganz normal und ohne jede Dis­krepanz mit einander umgehen, so der Politiker über die beiden Neonazis, die erst im letzten Jahr beim Neonazi-Openairkonzert „Thüringentag der nationalen Jugend“ auf dem Gries auch organisatorisch eingebunden waren. Natürlich ist die NPD in das Kommunalparlament gewählt, aber mit ihr umgehen wie eine „ganz normale Partei“? Von wegen, nur weil demokratisch im Namen steht, ist die NPD mitnichten eine demokratische Partei. Welche Gefahr von diesem Sammelbecken an Neonazis, Rassisten und Antisemiten unter Parteienlabel ausgeht wurde in den letzten Jahren sogar von diversen CDU-Politikern erkannt, welche sich bis zum Auffliegen der NSU-Mordserie nicht selten auch eher noch im Beschwichtigen übten. Doch das scheint selbst bei der Kahler CDU Basis nicht anzukommen. Und so startet am 12. Juni die Stadtratskonstitution. Bereits eine Stunde zuvor trafen sich Mitglieder des „FN Kahla“ und andere Neonazis vor dem Rathaus. Das darunter befindliche griechische Restaurant ist seit längerer Zeit einer ihrer bevorzugten Treffpunkte. Unter den sechs bis acht Neonazis befinden sich neben Buresch und Bütow auch der Neonazi Mario Keller, der nun im Kreistag sitzt und Robert Köcher, Mittelfeldspieler einer Fussballmannschaft aus dem Landkreis, der den SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und extrem rechte Gruppen verehrt. Auf seinem Facebook-Profil prang die Grafik eines ‘Pink Panthers’ mit einer Pumgun, es wurde dort genau vier Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU im Dezember 2011 verknüpft und wird in der Neonazi-Szene zur Verhöhnung der Opfer benutzt, weil der NSU die Trickfigur auch für seine Bekennervideos benutzte. Mit am Tisch sitzt auch Sebastian Dahl, Bewohner der Burg 19, welcher wegen eines neonazistisch motivierten Molotov-Cocktailanschlages zu 5 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt wurde. Und dann kommt da noch jemand dazu… es ist Oliver Noack, frischgewählter CDU-Stadtrat von Kahla. Er hebt den rechten Arm zum Gruß, grade noch in einem solchen Winkel, der noch nicht den Straftatbestand tangiert und begrüßt die Neonazis, die sich über seine Anwesenheit freuen. Es herrscht ein vertrautes Verhältnis zwischen ihnen allen.  „Klappt das?“ ruft er ihnen zu, einige von ihnen nicken. Wenige Meter daneben stehen einige Vertreter der Zivilgesellschaft und informieren über die menschenfeindliche Politik der NPD, da zückt einer der Neonazis eine Kamera, fotografiert sie und läd das Foto auf der NPD-Facebook Seite hoch. Es dauert nicht lange bis der erste Anhänger der Kahlaer NPD darauf bezugnehmend öffentlich zu Gewalt auffordert: „Die können mal eene gekleebt krieschen!!!!“ schreibt der Nutzer mit dem Namen „Ragnaar Hanson“ unter dem Beitrag, der gerne selbst dabeigewesen wäre, aber gerade noch arbeiten müsse, wie er an anderer Stelle verrät. Am Tisch sitzt auch eine Begleiterin der Neonazis mit Reené-Harschnitt, sie trägt ein T-Shirt „Lachebrücke Kahla“ – es ist das große Projekt von Oliver Noack.

Der christdemokratische Fremdenlegionär am rechten Rand

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Screenshot von der Facebook-Seite der CDU Kahla

Der gelernte Zimmerer war von 1986 bis 2002 in der Fremdenlegion und ging danach in Pension. Seit dem er wieder in Kahla ist engagiert er sich in verschiedenen Formen ehrenamtlich, z.B. als Vorsitzender des Kleingartenvereins „Am Gries“. Auch machte er sich für die Wiedereröffnung und Restauration der „Lachebrücke“ bzw. als Organisator der „Interessengemeinschaft Lachebrücke“ in Kahla stark, bei der er auch durch Mitglieder des „FN Kahla“ unterstützt wurde. Diverse der Kahlaer Neonazis sind seit dem auch mit jenen „Lachebrücke“ T-Shirts ausgestattet. Bei den jährlich stattfindenden „Rudolf-Hess Gedenkturnieren“ der extrem rechten Szene im Vogtland trat 2013 auch eine Mannschaft aus Kahla auf, als so genanntes Team „Lachebrücke Kahla“ spielten sie in den einheitlichen Shirts mit 50 andere Neonazis aus der Region in Lehnamühle 15km hinter Greiz Fussball.

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Neonazis aus Kahla und Umgebung beim „Rudolf Hess – Gedenkturnier“ 2013 im Vogtland, auf ihren T-Shirts Noacks Projekt: Die Lachebrücke. 3.v.l. NPD Stadtrat und FN Kahla Mitglied David Buresch.

Noack selber ist mit den Kahlaer Neonazis nicht nur auf Straße befreundet, sondern auch virtuell. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 war sein knapp ein Jahr zuvor angemeldetes Facebook-Konto noch offen zugänglich und verriet bereits eine Menge über ihn selbst. Von den 12 vorhanden Freunden sind mindestens die Hälfte der neonazistischen Szene zuzurechnen, darunter auch David Bursch (Alias: David Lustig) vom „FN“, Nico Schneider (Alias: Da Nico) früher FN Jena und NPD Jena und der Betreiber des „Braunen Hauses Jena“ sowie Liedermacher der extrem Rechten Szene: Maximilian Lemke (Alias: Max Lem). Auch er wohnte zeitweise im rechten Immobilienprojekt „Burg 19“ in Kahla. Eine weitere Person bekundet in ihrem Profilbild offen ihre Solidarität mit dem derzeit im Münchener NSU-Prozess Angeklagten mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben. Auch hat sich Noack mit der „Burschenschaft Normannina Jena“ sowie der „Burschenschaft Arminia zu Karlsruhe“ verknüpft, welche beide der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Übrigens auch in offiziellen Dokumenten der Innenbehörden der Länder, weil sie dort überwacht werden. In Thüringen ist das auch in der Landtagsdrucksache 5/4812 nachlesbar, in Baden-Württemberg unter 15/2488. In den „Kahler Nachrichten“ bedankte sich Oliver Noack auch in der Ausgabe 25 im Jahr 2013 bei zahlreichen Unterstützern bzw. Privatspendern für das „Lachebrücke“-Projekt, an zweiter Stelle wird auch ein bekannter Name genannt: David Buresch, der neue NPD-Stadtrat.

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Screenshot: Facebook Profil von Oliver Noack: Extrem rechte Burschenschaften und Neonazi-Aktivisten

Als Angehörige des „Freien Netz Kahla“ und des „Freien Netz Saalfeld“ am 14. Juni auf den Gries in Kahla mit Aufbauarbeiten für das Neonazi-Festival am nächsten Tag beginnen, auf dem sie später auch den mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben huldigten, postierten sich in der Nähe auch einige Gegendemonstranten und gedachten mit einer Mahnwache den durch rechte Gewalt in Deutschland ermordeten Menschen. Die Neonazis versuchten an dem Abend die Protestler verbal zu bedrohen, in mindestens einem Fall soll es auch einen versuchten Angriff bei einem Protestcamp gegeben haben, der durch die Polizei unterbunden werden konnte. Im Anliegen unterstützt wurden die Rechten am Rande auch durch Oliver Noack, der einige der an der Mahnwache teilnehmenden Menschen aus Kahla unter anderem als „arbeitsloses Gesindel“ sowie „asoziales Dreckschwein“ beleidigte, woraufhin gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige erstattet wurde. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich gegen Auflagen eingestellt. Das Auftreten Noacks ist lange keine Einzelfall, im Internet bekundete er an anderer Stelle auch schon mal, dass er gerne die Bürgermeisterin der Stadt Kahla (parteilos, Die Linke) in ein Betonfundament einarbeiten würde.

Aussitzen, verharmlosen, ignorieren

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Blick auf den „Thüringentag der nationalen Jugend“ 2013 in Kahla, im Vordergrund Reichsfahnen

Die lokale CDU ist sich ob der Problematik bewusst, doch verhält sich nicht dazu. Im Gegenteil, sie bietet Noack ein Podium. In der CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl kam der Fremdenlegionär zu Wort und erklärte, er stünde für eine „Zusammenarbeit ALLER demokratisch zugelassener Parteien, hier geht es um Kahla und nicht um einen Glaubenskrieg“. Auf welche Partei er damit mutmaßlich besonders abzielte dürfte dem Leser spätestens jetzt klar werden. Noack forderte die Wähler_innen auf ihn bzw. „neue“ Gesichter“ zu wählen und nicht, die „altbekannten Zocker und Lobbyisten“ (in Kahla). Unterdessen im Rathaus. Die Neonazis und ihre Unterstützer haben platzgenommen. Unter ihnen auch der Störer des Toleranztages 2013 Mario Keller, der eines der blauen „Kahla“-T-Shirts trägt, welche in der rechten Szene verteilt wurden. Auf dem Rücken sind die Namen von neonazistischen Bands aufgedruckt, die beim Rechtsrock-Konzert am 15. Juni 2013 in Kahla auftreten sollten, darunter auch Frank Rennicke der aber laut Veranstaltungsbericht „privat im Hochwassereinsatz war“ und nicht erscheinen konnte. Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, mehrheitlich wird mit Steve Ringmeyer der neue Ratsvorsitzende gewählt. Der ambitionierte 30-jährige CDU-Nachwuchspolitiker hat zumindest Chancen, eines Tages mal Bürgermeister der Stadt zu werden. Doch die Abgrenzung von rechts fällt auch ihm schwer, für ihn ist die NPD eine normale demokratische bzw. demokratisch gewählte Partei, die er genauso wenig mag wie „Die Linke“, so Ringmayer, der daraus keinen Hehl macht. Mit der Quasi-Gleichsetzung betreibt er, selbst wenn auch nicht beabsichtigt, eine Verharmlosung der neonazistischen und menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei, die auch aus zahlreichen rechten Straf- und Gewalttätern besteht, wie David Buresch in Kahla oder dem so genannten „Dönerbomber“ Patrick Wieschke an der Spitze des Verbandes in Thüringen. Die Stadtratsmitglieder werden in der Sitzung von der Bürgermeisterin einzeln nach vorne gebeten, um den Eid abzulegen. Als die Neonazis David Bursch und Marcel Bütow die Formel „Ich schwöre, ich werde meine Pflichten als Stadtratsmitglied gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringens und die Gesetze wahren“ herunterbeten können sich auch die mitgereisten rechten Unterstützer ein Lachen ob dieses Paradoxons nur schwer verkneifen.  Am selben Tag wurde auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Jena / Saale-Holzland-Kreis ein Kurztext zur Wahl veröffentlicht, in dem sich die NPD für die vielen Stimmen bedankte, man werde nun mit den „uns nun zur Verfügung stehenden Mitteln weiter am Aufbau eines nationalistischen Gegenentwurfes zum volksfeindlichen BRD-System arbeiten“. Dass gerade jene NPD-Anhänger eher einem Umsturz des „demokratischen Rechtsstaates“ und einem System ähnlich wie dem des 3. Reiches hinterhereifern ist doch längt kein Geheimnis. Auch auf dem von NPD-Stadtrat David Buresch mitangemeldeten „Thüringentag der nationalen Jugend“ 2013 offenbarten mehrere Fahnen des Deutschen Reichs schon von Weitem, wie hier der Wind weht. In der ersten Ratssitzung jedenfalls traten die NPD-Mitglieder noch zurückhaltend auf und beteiligten sich nur an den Abstimmungen. David Buresch wurde in den Wahlausschuss gewählt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die kommenden Sitzungen und insbesondere ein mögliches Zusammenspiel zwischen CDU-Mitglied Noack und NPD-Anhängern entwickeln. Am 17. Juni 2014 warnte auch CDU-Innenminister Jörg Geibert in einer Pressekonferenz vor der NPD in den kommunalen Parlamenten und der Unterwanderung von Neonazis in verschiedenen Ebenen der Gesellschaft, unter anderem in Vereinen. Das ist zwar nichts neues, aber die Aufklärung darüber immer noch richtig und wichtig. Doch manchmal ist auch ein kritischer Blick in die eigene Basis nicht verkehrt. In Kahla zum Beispiel, die Stadt hat nicht nur ein Naziproblem, sondern vor allem ein Problem im Umgang mit den Neonazis, wie am Beispiel der CDU unschwer zu erkennen ist.

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